DLBeschilderung für Bauarbeiten in und neben Straßen

Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenraum auswirken (z.B. Kabelverlegearbeiten, Kanalbau, Straßenausbau, Wasserleitungsbau/Wasserleitungsunterhalt, -rohrbruch, Öffnen v. Baugruben, Erstellen v. Ausfahrten, Fassadenarbeiten, Gasanschluss u. dgl.) müssen die Unternehmer - die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans - von der zuständigen Verkehrsbehörde Anordnungen darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben.

 

Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Bauunternehmer, solange er die Bauarbeiten ausführt oder in der Lage ist, die zur Abwehr von Gefahren erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Seine Verantwortlichkeit tritt hierbei neben die grundsätzlich weiter bestehende Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers.

 

 

Hinweise zur Zuständigkeit

 

Wird die Verkehrsbeschränkung nur auf gemeindlichen Straßen innerhalb eines Orts/Gemeinde-gebietes gewünscht, ist die jeweilige Gemeinde/Stadt zuständig.

 

Sobald eine Einwirkung auf das qualifizierte Straßennetz (Kreisstraße, Staatsstraße, Bundesstraße) zu erwarten ist, liegt die Zuständigkeit bei der unteren Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt).

 

Was sie sonst noch wissen müssen 

Amtliche Verkehrszeichen dürfen nur aufgestellt werden und sind nur rechtswirksam, wenn die zuständige Straßenbehörde die Genehmigung (= verkehrsrechtliche Anordnung) erteilt hat.

 

Ihr Antrag sollte mindestens 1 Woche vor Nutzungsbeginn vorliegen, damit noch ausreichende Bearbeitungszeit bleibt. Bitte beachten Sie, dass der einfache Postweg bis zu einer Woche dauern kann.

 

Für die Genehmigung erhebt das Landratsamt eine Verwaltungsgebühr; die sich nach der Beschränkung der Straße und der Dauer der der Aufstellung bemisst.

Anschrift

Landratsamt Eichstätt
Residenzplatz 1
85072 Eichstätt
Telefon: 08421/70-0
Fax: 08421/70-270
E-Mail: verkehrswesen@lra-ei.bayern.de

Öffnungszeiten

Straßenverkehrsbehörde:
Montag - Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag 14.00 - 16.00 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel: DB und Busse - Bahnhof Eichstätt-Stadt; Stadtbuslinie - Haltestelle Residenzplatz (Zulassung abweichend)

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmer Nr.e-mail
Thomas Wolf
Fachbereichsleiter
08421/70-228146a-R2E-Mail-Adresse des Ansprechpartners
Claudia Heigl
Mitarbeiterin
08421/70-305146-R2E-Mail-Adresse des Ansprechpartners
Christina Neumüller
Mitarbeiterin
08421/70-355146-R2E-Mail-Adresse des Ansprechpartners

Notwendige Unterlagen

Notwendig ist bei der Einreichung des Antragsformulars auch ein Lageplan, Skizze oder sonstige Kartenausschnitte aus denen die Örtlichkeit der Baustelle ersichtlich ist, Beschilderungsvorschlag bzw. Verkehrszeichenplan oder Regelplan, Sondernutzungserlaubnis/ Gestattung des Straßen-baulastträgers bzw. Grundstückseigentümers.

Entstehende Kosten

Für die Ggenehmigung erhebt das Landratsamt Eichstätt eine Verwaltungsgebühr; diese beträgt 10,20 Euro bis 767,00 Euro. Sie richtet sich nach Geltungsdauer, Geltungsbereich und Verwaltungsaufwand. Hinzu kommen die Auslagen, die durch die Telekommunikation entstehen.

Gesetzliche Grundlagen

§ 45 Abs. 6 StVO (siehe S. § 45/6 ff StVO für die Praxis) sowie Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (Verkehrsblatt 6/1995 des BMV).