DLGemeinschaftslizenzen zur Güterbeförderung, EU-Lizenzen
Die Lizenz wird gemäß der Verordnung [EG] Nr. 1072/2009 des Rates vom 21. Oktober 2009 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich) ausgestellt.

Sie berechtigt auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft, gegebenenfalls unter den in der Lizenz festgelegten Bedingungen, zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr (= geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen) für Beförderungen mit oder ohne Durchfahrt durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder eines oder mehrere Drittländer, bei denen sich der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, mit oder ohne Durchfahrt durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder eines oder mehrere Drittländer, bei denen sich der Ausgangspunkt in einem Mitgliedstaat und der Bestimmungsort in einem Drittland oder umgekehrt befindet, zwischen Drittländern mit Durchfahrt durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten sowie zu Leerfahrten in Verbindung mit diesen Beförderungen. Im Falle einer Beförderung aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Lizenz für die Wegstrecke im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem die Be- oder Entladung stattfindet, sobald das hierzu erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland gemäß der Verordnung [EG] Nr. 1072/2009 geschlossen worden ist. Die Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar.

Voraussetzung für die Erteilung einer Lizenz ist, dass der Unternehmer (und die für die Führung der Geschäfte bestellte Person) zuverlässig sind, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist und der Unternehmer oder die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist/sind. Sie wird auf zehn Jahre befristet erteilt und beinhaltet auch die nationale Erlaubnis zum gewerblichen Güterverkehr.

Anschrift

Landratsamt Eichstätt
Residenzplatz 1
85072 Eichstätt
Telefon: 08421/70-0
Fax: 08421/70-270
E-Mail: verkehrswesen@lra-ei.bayern.de

Öffnungszeiten

Straßenverkehrsbehörde:
Montag - Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag 14.00 - 16.00 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel: DB und Busse - Bahnhof Eichstätt-Stadt; Stadtbuslinie - Haltestelle Residenzplatz (Zulassung abweichend)

Notwendige Unterlagen

Für den antragstellenden Unternehmer:
-    Gewerbeanmeldung und ggf. Handelsregisterauszug
-    Nachweis der Vertretungsberechtigung (z. B. Arbeits-, Geschäftsführervertrag, Satzung o. dgl.)
-    Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister "zur Vorlage bei der  
     Erlaubnisbehörde" (Bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe wie die
      Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer
      Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter)
-     Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes (Eigenkapitalbescheinigung u. ggf.  
      Zusatzbescheinigung) nach § 3 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr 
      i.V.m. Art. 7 der Verordnung [EG] Nr. 1071/2009
-     Nachweis der fachlichen Eignung (falls der antragstellende Unternehmer die 
      Güterkraftverkehrsgeschäfte selbst führt)
-     Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Gemeinde, des Trägers der 
      Sozialversicherung über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Renten-, Kranken- u. Arbeitslosenversicherung und der zuständigen Berufsgenossenschaft über die Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung

Für die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person(en):
-      Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister "zur Vorlage bei der
       Erlaubnisbehörde"
-      Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses
-      Nachweis der fachlichen Eignung

Entstehende Kosten

Lizenzgebühr 220,00 Euro und 60,00 Euro je zusätzliche beglaubigte Abschrift.