DLNationale Erlaubnis für Transportunternehmer
Die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben, ist in der Bundesrepublik Deutschland (= national) erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis wird dem Unternehmer erstmals auf zehn Jahre befristet und bei der Wiedererteilung unbefristet erteilt. Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ist, dass der Unternehmer (und die für die Führung der Geschäfte bestellte Person) zuverlässig sind, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist und der Unternehmer oder die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist/sind.

Nicht unter die Erlaubnispflicht fallen die gelegentliche, nichtgewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch Vereine für ihre Mitglieder oder für gemeinnützige Zwecke die Beförderung von Gütern durch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum Zweck der Rückführung die Beförderung von Gütern bei der Durchführung von Verkehrsdiensten nach dem Personenbeförderungsgesetz die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen bestimmten Gütern, die Beförderung von Milch und Milcherzeugnissen für andere zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, Milchsammelstellen und Molkereien durch landwirtschaftliche Unternehmen die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen für eigene Zwecke, für andere Betriebe dieser Art , im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder im Rahmen des Maschinenrings o. dgl. die im Rahmen der Gewerbeausübung erfolgende Beförderung von Betriebseinrichtungen für eigene Zwecke.

Auch der Werkverkehr unterliegt der Erlaubnispflicht nicht. Werkverkehr ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt worden sein. Die Beförderung muss der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen. Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden. Im Krankheitsfall ist es dem Unternehmen gestattet, sich für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen anderer Personen zu bedienen. Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.

Anschrift

Landratsamt Eichstätt
Residenzplatz 1
85072 Eichstätt
Telefon: 08421/70-0
Fax: 08421/70-270
E-Mail: verkehrswesen@lra-ei.bayern.de

Öffnungszeiten

Straßenverkehrsbehörde:
Montag - Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag 14.00 - 16.00 Uhr

Öffentliche Verkehrsmittel: DB und Busse - Bahnhof Eichstätt-Stadt; Stadtbuslinie - Haltestelle Residenzplatz (Zulassung abweichend)

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmer Nr.e-mail
Thomas Wolf
Mitarbeiter
08421/70-228146a-R2E-Mail-Adresse des Ansprechpartners

Notwendige Unterlagen

Für den antragstellenden Unternehmer:
-    Gewerbeanmeldung und ggf. Handelsregisterauszug
-    Nachweis der Vertretungsberechtigung (z. B. Arbeits-, Geschäftsführervertrag, Satzung o. dgl.)
-    Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister "zur Vorlage bei der  
     Erlaubnisbehörde" (Bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe wie die
      Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer
      Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter)
-     Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes (Eigenkapitalbescheinigung u. ggf.  
      Zusatzbescheinigung) nach § 3 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr 
      i.V.m. Art. 7 der Verordnung [EG] Nr. 1071/2009
-     Nachweis der fachlichen Eignung (falls der antragstellende Unternehmer die 
      Güterkraftverkehrsgeschäfte selbst führt)
-     Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Gemeinde, des Trägers der 
      Sozialversicherung über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Renten-, Kranken- u.   
      Arbeitslosenversicherung und der zuständigen Berufsgenossenschaft über die Entrichtung der
      Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung

Für die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person(en):
-      Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister "zur Vorlage bei der
       Erlaubnisbehörde"
-      Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses
-      Nachweis der fachlichen Eignung

Entstehende Kosten

Erlaubnisgebühr 220,00 Euro und 60,00 Euro - je zusätzliche beglaubigte Ausfertigung der Erlaubnisurkunde